Vollverschleierung

Quelle: Florian Weilbächer, Rechtsanwaltskanzlei in Wiesbaden

Mit Fachwissen gegen Halbwissen – Das Vermummungsverbot

Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation flammt immer wieder ein heftiger Streit um die religiöse Vollverschleierung (Burka oder Niqab) von muslimischen Frauen auf.

Hinzu kommt ein Sachverhalt, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat: In einer Sparkassen-Filiale im nordrheinwestfälischen Neuss haben Bankangestellte eine Muslima mit Gesichtsschleier daran gehindert, den Kundenbereich der Bank zu betreten.

Die Reaktionen hierzu sind tief gespalten. Die Einen pflichten der Muslima bei. Es müsse ihr doch möglich sein Bankgeschäfte des täglichen Lebens zu tätigen, ohne dabei in ihrer Religionsausübung beschränkt zu werden.

Die anderen skandieren: „Richtig so! In Deutschland herrscht schließlich Vermummungsverbot!“

Doch tut es das wirklich? Wir klären auf.

Die Suche nach einer Norm, die das Tragen von Schleiern, Masken oder ähnlichem verbietet, fällt jedoch recht kurz und ernüchternd aus: Es gibt im deutschen Recht kein Gesetz, das das allgemeine Verschleiern oder Vermummen unter Strafe stellt oder verbietet.

Aber es gibt doch den Begriff des Vermummungsverbotes?

Ja, den gibt es. Doch nur im Versammlungsrecht. Gemäß § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz ist es den Teilnehmern einer Versammlung verboten, ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern. Hierunter fallen Sturmhauben, Schals, Tücher, Helme, Hockeymasken und ähnliches.

Sinn und Zweck dieser Regelung ist die Verfolgung von Straftaten während einer Demonstration. Da Demonstrationen in großen Menschenmenge durchgeführt werden, ist der Polizei der Zugriff auf einzelne Straftäter (z.B. Steinewerfer) aus dieser Gruppe heraus meist nicht möglich. Durch die Dokumentierung der Straftaten mit Hilfe von Foto- und Videoaufnahmen können die Täter im Anschluss an die Demonstration identifiziert und ermittelt werden. Da das Versammlungsgesetz allerdings nur bei Versammlungen gilt, existiert darüber hinaus in Deutschland kein Gesetz welches eine Vermummung verbietet.

Aber worin liegt der Unterschied zwischen einer Vermummung während einer Versammlung und einer Vermummung außerhalb einer Versammlung?

Im Sinn und Zweck der Vermummung.

Versammlungsteilnehmer haben in der Regel keinen nachvollziehbaren Grund, sich in der Ausübung ihrer vom Grundgesetz zugesicherten Versammlungsfreiheit zu vermummen. Ihre Versammlungsfreiheit wird durch das Nicht-Vermummen überhaupt nicht eingeschränkt.

Menschen, deren Religion jedoch eine Verschleierung oder Vermummung vorschreibt, tun dies in Ausübung ihrer ebenfalls vom Grundgesetz zugesicherten Religionsfreiheit. Ein anlassloses und allgemeines Vermummungsverbot würde die Religionsfreiheit jedoch soweit einschränken, dass die Ausübung der Religion insgesamt gefährdet erscheint. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Religionsfreiheit in Deutschland einem jeden die Ausübung seiner Religion ermöglicht. Es gilt die weltanschauliche Neutralität des Staates und das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften. Das bedeutet, dass es einem Christen ebenso wie einem Buddhisten oder einem Muslim ermöglicht werden soll, seine Religion auszuüben. Es gibt hierbei keine Abstufungen oder Unterscheidungen zwischen den Religionen.

„Aber warum darf ich nicht mit einem Motorradhelm in eine Bank?“

Es gibt ebenso kein Gesetz, welches das Tragen eines Motorradhelmes in einer Bank verbietet. Dies ist vielmehr eine Ausprägung des Hausrechts, ebenso wie in Fußballstadien. Das Hausrecht gibt dem Eigentümer die Befugnis, frei zu entscheiden wer Zutritt zu seiner Örtlichkeit erhält und wer nicht. Darüber hinaus kann der Eigentümer den Zutritt von Bedingungen abhängig machen, z.B. Eintrittsgeld im Kino, Kleiderordnung in Diskotheken oder ein Verbot zum Tragen von Motorradhelmen. So stünde es ebenfalls jedem frei, nur Personen den Zutritt zur eigenen Wohnung zu gewähren, die Schwimmflossen tragen.

Erlaubt sein muss hier jedoch die Frage: Warum wollen Sie in einer Bank einen Motorradhelm tragen?

Fazit: In Deutschland gibt es kein Vermummungsverbot.

Aber: Gäbe es gute Gründe für ein Verschleierungs- oder Vermummungsverbot?

Ein solches Verbot existiert in zahlreichen Ländern, so z.B. in Belgien, Spanien, Frankreich oder den Niederlanden. Auch der Ruf hierzulande nach einer solchen gesetzlichen Regelung wird immer lauter. Die Befürworter führen hierfür primär Sicherheitsbedenken ins Feld. Durch das Tragen einer Burka oder einer Niqab wäre nicht erkennbar, was die Person darunter tragen würde. Dies führe zu einem Sicherheitsrisiko insbesondere im Zusammenhang mit Terroranschlägen.

Diese Argumentation vermag allerdings nicht zu überzeugen. Denn unabhängig von der Tatsache, dass dies einen unzulässigen Generalverdacht gegenüber Trägerinnen von Burka oder Niqab darstellt, erscheint die Argumentation auch rein faktisch nicht schlüssig. Sprengstoffwesten können und werden unentdeckt unter gewöhnlichen Hemden getragen und Handgranaten in meist faustgroßen Abmessungen werden in Jackentaschen transportiert. Das Tragen langer Mäntel ermöglicht das Verdecken von Gewehren und Rucksäcke und Taschen bieten Raum für Sprengsätze in jeder Größenordnung.

Dagegen spricht ebenfalls die Statistik. Anschläge oder Angriffe die von Personen in Vollverschleierung ausgeübt wurden, bewegen sich weltweit im einstelligen Bereich. In Europa sind bislang gar keine Fälle bekannt.

Doch wie viele Personen sind überhaupt vollverschleiert in Deutschland? In einer Presseerklärung der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen MdB Mutlu lässt diese verlauten: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Anzahl der Burkaträgerinnen in Deutschland vor. Es wird darauf hingewiesen, dass zu den Frauen in Deutschland, die eine Burka tragen, auch ausländische (hauptsächlich arabische) Touristinnen gehören.“

In Frankreich leben sechs Millionen Muslime. Darunter sollen etwa 2000 Burka tragen. In Deutschland gibt es jedoch nur vier Millionen Muslime. Etwa 65% hiervon haben einen türkischen Migrationshintergrund. In der Türkei jedoch ist das Tragen einer Vollverschleierung verpönt und nicht üblich. Die Burka wird primär von Frauen in Afghanistan und Teilen von Pakistan getragen. Die Niqab wird hingegen vermehrt in Saudi Arabien und im Jemen getragen, vereinzelt auch in Ägypten, Syrien, Jordanien sowie dem Irak. Auch ohne genaue Zahlen fällt somit auf, dass ein Verbot der religiösen Vollverschleierung in Deutschland nur eine schwindend geringe Anzahl von Personen überhaupt betreffen würde.

Mag es vielleicht auch Gründe gegen die religiöse Vollverschleierung geben (z.B. im Zusammenhang zur Rolle der Frau), so sind diese jedenfalls nicht in Sicherheitsaspekten zu sehen.

 

© 2015 Rechtsanwaltskanzlei Florian Weilbächer

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