Trauungen in religiösen Zeremonien ohne standesamtliche Eheschließung

 

Berliner Zeitung

Artikel von Regina Kerner vom 09.07.2008

Debatte um religiöse Trauungen ohne Standesamt

Die Imam-Ehe wird bereits praktiziert

 

 

BERLIN. Die einen fürchten, dass in Deutschland die Polygamie legalisiert wird, und warnen vor Zuständen wie im Mittelalter; die anderen sehen keinen Grund zur Aufregung und schon gar keinen Handlungsbedarf. Die Debatte um rein kirchlich geschlossene Ehen reißt nicht ab, sie geht quer durch die Parteien, und es bilden sich merkwürdige Koalitionen. Auslöser ist die Regelung, wonach Paare ab 2009 vom Pfarrer oder Imam getraut werden dürfen, ohne im Standesamt zu heiraten. Bisher galt es als Ordnungswidrigkeit, ohne Gang zum Amt eine religiöse Ehe zu schließen. Verstöße wurden aber nicht geahndet. Die Neuregelung resultiert aus der Änderung des Personenstandsgesetzes. Der Bundestag hatte sie Ende 2006 verabschiedet - ohne dass darüber diskutiert wurde.Islamkritiker und Frauenrechtlerinnen wie die deutsch-türkische Anwältin Seyran Ates oder die Organisation Terre des Femmes warnen nun, für Zwangsheiraten und Viel-Ehen von Muslimen in Deutschland werde Tür und Tor geöffnet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt zu: Die Neuregelung erlaube einem islamischen Geistlichen, "auch noch die dritte und vierte Eheschließung vorzunehmen", sagte er dem Münchner Merkur. Das sei in Hinblick auf Integration und Gleichberechtigung "ein Rückschritt ins Mittelalter".Auch Emine Demirbüken, Integrationsbeauftragte in Berlin-Schöneberg und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, ist aufgebracht. "Dieser Quatsch muss beseitigt werden", sagte sie der Berliner Zeitung. Sie verstehe nicht, "wie ein EU-Land eine solch irreführende und absurde Regelung überhaupt verabschieden kann".Das CDU-geführte Bundesinnenministerium verweist darauf, dass die religiöse Ehe staatlich gar nicht anerkannt sei. Es leiteten sich weder Rechtsansprüche bei Unterhalt oder Rente noch Steuervorteile daraus ab. Religiöse Ehen würden außerdem auch bisher schon unter Zuwanderern geschlossen.Das bestätigt die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz. "Die Imam-Ehe wird auch jetzt schon praktiziert und hatte bislang auch keine rechtliche Relevanz", sagte sie dieser Zeitung. Entscheidend sei, dass die Rechtsunwirksamkeit weiter bestehen wird. "Grundsätzlich wird keine Frau aufgrund einer Imam-Ehe nach Deutschland einreisen können", sagte Deligöz. "Gerade die, die keinen deutschen Pass haben, sind deshalb auf die zivilrechtliche Ehe angewiesen."Die SPD-Abgeordnete Lale Akgün sagt: "Wer mehrere Frauen haben will, hat das auch vorher schon praktiziert. Aber das sind sehr, sehr wenige." Sie glaube nicht, dass Immigrantinnen künftig Nachteile entstünden. "So blöd sind die Frauen nicht. Sie wissen genau, dass sie ohne standesamtliche Trauung keine Rechte haben." Sie sehe also keinen Handlungsbedarf, so die SPD-Politikerin. Ihr Parteikollege Dieter Wiefelspütz hatte erklärt, nach der Sommerpause werde es Gespräche über eine Korrektur der Reform geben. Auch FDP-Innenexperte Max Stadler sieht "dringenden Klärungsbedarf" seitens der Regierung.

 

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