Heiliger Stuhl als Völkerrechtssubjekt

2. Völkerrechtssubjekte

 

Die im Zeitalter der Globalisierung deutlich gestiegene faktische Bedeutung von Individuen, Gruppen von Individuen, (international)

non-governmental organizations [(NGOs), dies sind internationale Organisationen, die nicht auf ein zwischenstaatliches Abkommen zurückgehen; vgl. Art. 1 der European Convention on Recognition of the Legal Personality of International Non-Governmental Organisations von 1986] und transnationalen Unternehmen hat zu deren Anerkennung (durch die Staaten) als partielle Völkerrechtssubjekte geführt. Ungeachtet der gestiegenen Bedeutung dieser non-state actors für die internationalen Beziehungen und das Völkerrecht bleiben die Staaten aber immer noch die faktisch und rechtlich wichtigsten

Völkerrechtssubjekte.

In seinem Kern ist Völkerrecht immer noch die Rechtsordnung der Beziehungen zwischen den Staaten; diese haben – im Gegensatz zu anderen Völkerrechtssubjekten – umfassende Rechtspersönlichkeit (Beispiel: nur Staaten können Mitglied der Vereinten Nationen sein, Art. 3 und 4 SVN). Der völkerrechtliche Staatsbegriff beruht immer noch auf der „Drei-Elemente-Lehre“

(Georg Jellinek):

(1) Staatsgebiet als territoriales Substrat (abgegrenzter Teil der Erdoberfläche einschließlich der darüber liegenden Luftsäule und des darunter liegenden Erdbodens sowie ggf. – ein Küstenmeer von bis zu 12 Seemeilen Ausdehnung),

(2)

Staatsvolk als personelles Substrat (auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Menschen – den Staatsangehörigen – unter einer gemeinsamen Herrschafts- und Rechtsordnung) und (3)

Staatsgewalt als organisatorische Klammer (ein Mindestmaß an effektiver Sicherung der staatlichen Ordnungsaufgaben nach innen und der Handlungsfähigkeit nach außen- Problemfall: failed states; zunehmend werden demokratische (Binnen)-Strukturen verlangt, dabei geht es aber um eine Anforderung an die Staatsgewalt, nicht schon um eine Voraussetzung der Staatlichkeit schlechthin).

(3)

Nach heute h.M. ist das Bestehen von Staatlichkeit unabhängig von einer eventuellen Anerkennung durch andere Staaten; dieser kommt keine konstitutive, sondern nur deklaratorische Wirkung zu. Für das Entstehen neuer Staaten und, abgesehen von Fällen

völkerrechtswidriger Annexion, auch ihren Untergang ist auf das Bestehen effektiver Staatsgewalt abzustellen.

Internationale Organisationen als Ort zwischenstaatlicher Zusammenarbeit können ihre ihnen von den Mitgliedstaaten übertragenen Aufgaben nur erfüllen, wenn ihnen die hierfür

notwendigen Rechte und Pflichten (gegenüber Mitglied- wie Drittstaaten) zustehen; insofern ist zugleich auch ihre Rechtspersönlichkeit beschränkt. Im Unterschied zu Staaten genießen sie die partielle Völkerrechtssubjektivität grundsätzlich nur gegenüber denjenigen Staaten, die ihre Rechtspersönlichkeit anerkannt haben (partikuläre Völkerrechtssubjektivität). Weitere

partielle Völkerrechtssubjekte sind Verbände mit faktischer

Hoheitsgewalt (Bürgerkriegsparteien), Individuen (Menschenrechte

und Völkerstrafrecht), Bevölkerungsgruppen (Minderheiten) und transnationale Unternehmen.

 

Quelle: https://www.jura.uni-frankfurt.de/43672133/Volkerrecht-II_SoSe-2012.pdf

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