Eidesformel

Eid

Verfassungseid, Diensteid, (Eidesbelehrung), Eidesnorm, Eidesformel, eidesgleiche Bekräftigung, Eidesverweigerungsrecht., Eidesfähigkeit

Feierliche Bekräftigung einer Aussage.

In der Rechtsordnung des modernen Staates ist der Eid eine in einem gesetzlich geordneten Verfahren auf behördliche oder gerichtliche Anordnung in bestimmter Form abgegebene verbindliche Erklärung, die die Versicherung enthält, dass entweder eine Aussage der Wahrheit entspricht (assertorischer Eid ) oder dass der Eidleistende seine in Verfassung oder Gesetz begründeten Pflichten erfüllen wird (promissorischer Eid ). Im modernen Verfassungsstaat ist der politische Eid i. d. R. ein Doppeleid, der den Verfassungseid (Pflicht zur Wahrung und zum Schutz der Verfassung) und den Diensteid (Pflicht zur Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten, Amtseid) verbindet.

Prozessrecht: Die Leistung des Eids dient der Bekräftigung der Zeugenaussage, des Sachverständigengutachtens oder der Aussage der im Zivilprozess vernommenen Partei. Der Zeugeneid und der Parteieid werden nach der Vernehmung geleistet (Nacheid), der Sachverständige kann auch vor der Erstattung des Gutachtens oder für die Erstattung von Gutachten bestimmter Art im Allg. vereidigt werden. Auch Dolmetscher haben einen E. dahin zu leisten, dass sie treu und gewissenhaft übertragen werden (§ 189 Gerichtsverfassungsgesetz). Im Zivilprozess und ähnlichen Verfahren werden Zeugen und Sachverständige nur vereidigt, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf Vereidigung nicht verzichten. Die Vereidigung der vernommenen Partei kann das Gericht anordnen, wenn die unbeeidigte Aussage nicht ausreicht, um das Gericht zu überzeugen. Der Richter spricht nach Hinweis auf die Bedeutung des Eids (Eidesbelehrung) beim Eid mit religiöser Beteuerung die Eidesnorm mit der Eingangsformel »Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden« vor, beim Eid ohne religiöse Beteuerung nur »Sie schwören«. Der Eidespflichtige spricht hierauf entsprechend die Eidesformel: »Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe« oder nur »Ich schwöre es«. Die Eidesnorm geht bei Zeugen- und Parteieid dahin, dass der Vernommene nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe, beim Sachverständigen, dass er das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde oder erstattet habe. Will jemand aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten, so spricht der Richter als Eingangsformel: »Sie bekräftigen im Bewusstsein Ihrer Verantwortung vor Gericht.« Der Verpflichtete spricht: »Ja« (§§ 478–484 ZPO). Diese Form der Beeidigung wird eidesgleiche Bekräftigung genannt und steht dem Eid rechtlich gleich. Die Eidesleistung Stummer geschieht in der Weise, dass sie die Eidesformel nieder- und unterschreiben.

Im Strafprozess werden Zeugen, im Gegensatz zur früheren Rechtslage, in aller Regel nicht vereidigt. Die Vereidigung kann aber erfolgen, um eine wahrheitsgemäße Aussage herbeizuführen oder wenn die Aussage von ausschlaggebender Bedeutung ist (§ 59 Satz 1 StPO). Von der Vereidigung ist abzusehen bei Jugendlichen unter 16 Jahren oder bei Personen, die wegen mangelnder Verstandesreife oder einer psychischen Krankheit, einer geistigen oder seelischen Behinderung keine ausreichende Vorstellung von der Bedeutung des Eides haben; ferner bei Personen, die verdächtigt sind, an der zu untersuchenden Tat mitgewirkt (in Form von Teilnehmerschaft, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei) zu haben oder deswegen bereits verurteilt wurden (§ 60 StPO). Der Beschuldigte (Angeklagte) bleibt stets unvereidigt. Angehörige des Beschuldigten, die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, besitzen auch ein Eidesverweigerungsrecht. Im Übrigen gilt das zum Zivilprozess Gesagte (Eidesbelehrung, Eidesnorm usw.).

Wegen der durch die Eidesleistung begründeten Verantwortlichkeit kann nur vereidigt werden, wer die Eidesfähigkeit besitzt; sie ist an die Vollendung des 16. Lebensjahres gebunden. Wer vorsätzlich oder fahrlässig falsch schwört oder eine falsche eidesersetzende Bekräftigung abgibt, wird bestraft, Aussagedelikte.

 


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

 

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