Öffentliche Bekenntnisschule

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen hat die Bekenntnisschule Verfassungsrang. In Art. 12 Abs. 3 Satz 2 der nordrhein-westfälischen Verfassung heißt es: „In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.“ § 26 Abs. 6 des Schulgesetzes legt fest: „Lehrerinnen und Lehrer an Bekenntnisschulen müssen dem betreffenden Bekenntnis angehören und bereit sein, an diesen Schulen zu unterrichten und zu erziehen.“ Seit einer Schulrechtsreform von April 2015 sind allerdings Ausnahmen von der Bekenntnisbindung möglich: Seither können auch bekenntnisfremde Lehrkräfte im Ausnahmefall „zur Sicherung des Unterrichts“ an staatlichen Bekenntnisschulen unterrichten. Die Position der Schulleitung ist allerdings nach wie vor bekenntnisgebunden. Insbesondere durch die neuerdings normierte Ausnahmeregelung wird Kritik laut, wonach das Bekenntniserfordernis für Lehrkräfte und Schulleitung mangels Rechtfertigungsgrund gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt.[18] Neu ist auch, dass ein „nicht dem jeweiligen Schulbekenntnis entsprechender Religionsunterricht angeboten werden kann, sofern ein Bedarf besteht (12 Kinder) und die Lehrerversorgung gewährleistet werden kann“ [19]. Für eine Umwandlung in Gemeinschaftsgrundschulen sind die Stimmen der Eltern von mehr als der Hälfte aller Schülerinnen und Schüler erforderlich (§ 27 Abs. 3 SchulG). Bis März 2015 lag diese Umwandlungshürde bei zwei Drittel. Der Landtag beschloss ferner, dass „der Besuch von Schulgottesdiensten an Bekenntnisgrundschulen von Schülerinnen und Schülern nicht erzwungen werden darf, obwohl deren Eltern bei der Anmeldung ausdrücklich und übereinstimmend wünschen, ihr Kind solle nach den Grundsätzen des an der Schule vermittelten Bekenntnisses unterrichtet und erzogen werden.“[20]

Im Schuljahr 2013/14 waren von 2.827 öffentlichen Grundschulen 855 katholisch und 92 evangelisch, darüber hinaus gab es zwei jüdische Bekenntnisgrundschulen. In 75 Kommunen gab es im Schuljahr 2012/13 ausschließlich konfessionelle Grundschulen.[21] Von den 493 öffentlichen Hauptschulen waren 40 katholisch und 5 evangelisch.[22]

Seit dem Schuljahr 2008/2009 führte die Abschaffung der Schulbezirke durch die Landesregierung in Einzelfällen dazu, dass Kinder aus der unmittelbaren Nachbarschaft von Konfessionsgrundschulen dort abgelehnt wurden zugunsten wohnortferner Bekenntniskinder.[23][24] In Bonn, wo damals 21 von 50 Grundschulen Bekenntnisschulen waren, bildete sich daher im März 2009 eine Bürgerinitiative, die sich zunächst für eine erleichterte Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsschulen und schließlich für deren Abschaffung einsetzte.[25] Seit 2012 wurden allein in Köln fünf Katholische Grundschulen von Eltern in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt, meist weil andernfalls die Schulleiterstellen aus Konfessionsgründen nicht hätten besetzt werden können.[26]

Quelle:   https://de.wikipedia.org/wiki/Konfessionsschule

Aufweichung der Handhabung zugunsten der Bekenntnisschulen:

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom März 2016 (Az. 19B996/15) müssen bekenntnisangehörige Kinder an öffentlichen Bekenntnisgrundschulen bevorzugt aufgenommen werden. Die bislang gültige Praxis, wonach andere Kinder bei der Aufnahme gleichberechtigt berücksichtigt werden müssen, wenn deren Eltern ausdrücklich erklären, dass sie eine Unterrichtung und Erziehung im Bekenntnis wünschen, ist damit außer Kraft gesetzt.

Quelle: www.kurzebeinekurzewege.de/kuerzere-wege-fuer-katholische-kinder/

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Zentralrat der Religionsfreien